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GRUR
- 2002
  - Heft 12 (Seite 1009-1096)
    - Rechtsprechung
      - Markenrecht
        a) Gerichte
        EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung Parmesan
        EuGH: Keine Pflicht zum Arzneimittel-Bündelpackungs-Vertrieb
        EuGH: Parallelimportzulassungen von Arzneimitteln
        BGH: Markenersetzung bei parallelimportierten Arzneimitteln
        BGH: Arzneimittel-Parallelimport unter erforderlicher Neu-Umverpackung
        BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenmarken der Versicherungsbranche
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Unterscheidungskraft eines Werbeslogans
        BGH: Voraussetzung rechtserhaltender Benutzung bei Identität zwischen Marke und Ware
        BGH: Schutz geografischer Herkunftsangabe und Verhältnismäßigkeitsvorbehalt
        BGH: Beeinflussung der Unterscheidungskraft nach Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) und Einverständniserklärung zu Zeitrangverschiebung
        BGH: Warengleichartigkeit zwischen Schmuckwaren und Brillengestellen

GRUR 2002, 1067
BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Buchstabenmarken der Versicherungsbranche
Beschluß vom 08.05.2002 - I ZB 4/00

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