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GRUR
2002
Heft 1 (Seite 1-104)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats als Akt gebundener Verwaltung
BGH: Unzulässige Erweiterung des Gegenstands einer Patentanmeldung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Fehlende Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen BPatG-Urteil
BGH: Doppelerfindungseinwand gegenüber Patentvindikationsklage
BPatG: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage
BPatG: Rechtsnatur eines Antrags in Einspruchsschriftsatz
GRUR 2002, 49
BGH: Unzulässige Erweiterung des Gegenstands einer Patentanmeldung
Beschluß vom 11.09.2001 - X ZB 18/00
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