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GRUR
2002
Heft 9 (Seite 737-832)
Rechtsprechung
Markenrecht
a) Gerichte
EuGH: Form eines Rasierapparats als eintragungsfähige Marke
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Markenmäßige Benutzung bei Flaschenetiketten
BGH: Keine markenmäßige Benutzung bei beschreibender Angabe
BGH: Markenmäßige Verwendung als ungeschriebene Voraussetzung für rechtsverletzende Zeichenbenutzung
BGH: Eintragungsfähigkeit eines mehrdeutigen Begriffs als Wortmarke
GRUR 2002, 804
EuGH: Form eines Rasierapparats als eintragungsfähige Marke
Urteil vom 18.06.2002 - Rs. C-299/99
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