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GRUR
2002
Heft 11 (Seite 921-1008)
Rechtsprechung
Markenrecht
BGH: † Wiederaufleben der ursprünglichen Kennzeichenpriorität bei Berühmtheit des Unternehmensnamens
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Eintragungsfähigkeit eines Zahlenzeichens für Tabakwaren
BGH: Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten
b) Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
GRUR 2002, 967
BGH: † Wiederaufleben der ursprünglichen Kennzeichenpriorität bei Berühmtheit des Unternehmensnamens
Urteil vom 28.02.2002 - I ZR 177/99
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