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GRUR
- 2003
  - Heft 4 (Seite 265-368)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Keine erfinderische Leistung bei unerwartetem Zusatzeffekt
        BPatG: Kein „Schwebezustand” für ein Patent nach Teilungserklärung
        OLG Düsseldorf: Kosten bei Mitwirkung eines Patentanwalts in Patentstreitsachen
        Anm. d. Schriftltg.:
        BPatG: Keine Ermittlung im Internet bezüglich des „Standes der Technik”

GRUR 2003, 323 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Kosten bei Mitwirkung eines Patentanwalts in Patentstreitsachen
Beschluß vom 20.08.2001 - 20 W 46/01

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