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GRUR
2004
Heft 2 (Seite 89-184)
Rechtsprechung
Markenrecht
a) Gerichte
EuGH: „Nicht ausschließlich beschreibender Charakter” einer Marke als unzulässiges Kriterium für Eintragungsfähigkeit
EuG: Freihaltebedürfnis für geografische Herkunftsangabe
BGH: † Konturlose Farben als Benutzungsmarken
BGH: Verwechslungsgefahr zwischen konturlosen Farben
BGH: Beweislastverteilung bei Erschöpfung des Rechts aus der Marke
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Hamburg: Reichweite des Schutzes der Schokoladenmarke „merci, dass es Dich gibt”
GRUR 2004, 156
BGH: Beweislastverteilung bei Erschöpfung des Rechts aus der Marke
Urteil vom 23.10.2003 - I ZR 193/97
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