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GRUR
2004
Heft 4 (Seite 273-360)
Rechtsprechung
Markenrecht
BGH: Willkürliche charakteristische Gestaltung einer Warenform
BGH: Freihaltebedürfnis für bildliche Darstellung
BPatG: Unterscheidungskraft eines Werbeslogans
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BPatG: Fehlende Unterscheidungskraft einer Immobilie als Bildmarke
BPatG: Fehlende Unterscheidungskraft einer Wort-/Zahl-Kombination für Schönheits-Dienstleistungen
BPatG: Verwendung von Marken als abwandelnde Zusätze in einer Markenserie
OLG Stuttgart: Markenrechtlicher Schutz eines Warenzeichens
GRUR 2004, 333
BPatG: Unterscheidungskraft eines Werbeslogans
Beschluß vom 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
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