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GRUR
2004
Heft 10 (Seite 801-888)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Bedingungen für Markenfähigkeit von Farben und Farbzusammenstellungen
BGH: † Störerhaftung des Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen
BGH: Mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen Bekleidungsmarken
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Markenübertragung bei bloßer Verpachtung des Geschäftsvertriebs
BPatG: Schutzfähigkeit abstrakter Farbkombination für Waren des Mineralölsektors
BPatG: Unterscheidungskraft einer sprachregelwidrig gebildeten Wortmarke für Verpflegungsdienstleistungen
BPatG: Unterscheidungskraft einer Wortfolge für Unterhaltungsdienstleistungen
GRUR 2004, 865
BGH: Mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen Bekleidungsmarken
Urteil vom 22.07.2004 - I ZR 204/01
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