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GRUR
2005
Heft 12 (Seite 977-1072)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Verwechlungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer die technische Anwendung unterstützende Farbgebung
BGH: Löschung von Warenmarken wegen Nichtbenutzung
BPatG: Schutzunfähigkeit abstrakter Mehrfarbenmarke für Waren des Mineralölsektors
BPatG: Unzulässige nachträgliche „Konkretisierung” einer zweifarbigen Markenanmeldung
BPatG: Auslegung des Kriteriums der systematischen Anordnung für Farbmarken-Darstellung
OLG Frankfurt a.M.: Haftung bei Überlassen von eBay-Account an Dritten
GRUR 2005, 1042
EuGH: Verwechlungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke
Urteil vom 06.10.2005 - C-120/04
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