GRUR 2005, 145 - beck-online

GRUR
- 2005
  - Heft 2 (Seite 89-184)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        EuGH: Aufeinanderfolgende Genehmigungen für Tier- und Humanarzneimittel
        BGH: Kein Patentschutz für Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems
        BGH: Kein Patentschutz für System zur Ermittlung von medizinischen Geräten
        BGH: Keine nachträgliche Einbeziehung eines nicht geschützten Gegenstandes im Patentnichtigkeitsverfahren
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:

GRUR 2005, 145
BGH: Keine nachträgliche Einbeziehung eines nicht geschützten Gegenstandes im Patentnichtigkeitsverfahren
Urteil vom 14.09.2004 - X ZR 149/01

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