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GRUR
2007
Heft 12 (Seite 1001-1096)
Rechtsprechung
Markenrecht
BGH: Keine Warenähnlichkeit durch Übernahme typischer Ausstattungsmerkmale der Verpackung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Verkehrsdurchsetzung des Wortbestandteils „Kinder”
BGH: Umpacken parallelimportierter Arzneimittel
BPatG: Keine Unterscheidungskraft der Bezeichnung MP3
GRUR 2007, 1066
BGH: Keine Warenähnlichkeit durch Übernahme typischer Ausstattungsmerkmale der Verpackung
Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 94/04
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