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GRUR
2007
Heft 3 (Seite 177-264)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Erforderliche Sanktionen bei Verletzung von Gemeinschaftsmarken
EuGH: Formen eines durchsichtigen Auffangbehälters als nichteintragungsfähiges Zeichen
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
EuGH: Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung im Benelux-Gebiet
BGH: † Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei dreidimensionaler Marke
BPatG: Schutzfähigkeit eines ehemaligen DDR-Symbols als Marke
OLG Hamburg: Marke als „Adword” auf Internetseite
GRUR 2007, 231
EuGH: Formen eines durchsichtigen Auffangbehälters als nichteintragungsfähiges Zeichen
Urteil vom 25.01.2007 - C-321/03
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