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GRUR
- 2007
  - Heft 5 (Seite 353-448)
    - Rechtsprechung
      - Markenrecht
        a) Gerichte
        EuGH: Umfang der Begründungspflicht bei Ablehnung einer Markeneintragung
        Zum Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:
        EuG: Formvorschriften bei Verfahren vor dem HABM
        EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken für Kunststoffprodukte
        EuG: Fehlende Eintragungsfähigkeit einer Wortmarke für Computersoftware

GRUR 2007, 425
EuGH: Umfang der Begründungspflicht bei Ablehnung einer Markeneintragung
Urteil vom 15.02.2007 - C-239/05

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