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GRUR
2007
Heft 7 (Seite 537-632)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Umpacken von Markenarzneimitteln
BGH: Rechtserhaltende Benutzung mehrerer Marken
BPatG: Eintragungsfähigkeit einer Wortmarke für Tiefkühlpizza
BPatG: Verwechslungsgefahr zwischen Marken aus dem Modesektor
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Stiftformen für Klebstoffe
BPatG: Keine eintragungsfähige Fassung eines Warenverzeichnisses mit „insbesondere”-Zusatz
GRUR 2007, 596
BPatG: Verwechslungsgefahr zwischen Marken aus dem Modesektor
Beschluß vom 19.09.2006 - 27 W (pat) 171/05
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