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GRUR
2007
Heft 8 (Seite 633-728)
Rechtsprechung
Markenrecht
EGMR: Ablehnung der Eintragung einer Biermarkein Portugal
EuGH: Verwechslungsgefahr zwischen komplexer Bild- und Wortmarke für alkoholische Getränke
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
EuGH: Abschluss des Eintragungsverfahrens
BGH: Besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Markenverletzung
BGH: † Störerhaftung eines Internetauktionshauses bei Fremdversteigerungen
BPatG: Fehlende Verkehrsdurchsetzung einer Gattungsbezeichnung
EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Wortzeichen für Windelhosen
EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Wortzeichen für pharmazeutische Präparate
EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke und Bildzeichen für Dienstleistungen im Finanzwesen
EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken für Beförderungsmittel
GRUR 2007, 700
EuGH: Verwechslungsgefahr zwischen komplexer Bild- und Wortmarke für alkoholische Getränke
Urteil vom 12.06.2007 - C 334/05 P
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