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GRUR
2008
Heft 4 (Seite 281-368)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Keine Eintragung einer deutschen Formmarke als Gemeinschaftsmarke
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
EuGH: Verwechslungsgefahr bei „Markenfamilie”
BPatG: Eintragungsfähigkeit einer Fühlmarke für Getränke
BPatG: Verwechslungsgefahr von Marken für Produkte mit geschlechtsspezifischer Differenzierung
HABM: Keine Eintragung einer Positionsmarke für ärztliche Apparate
GRUR 2008, 339
EuGH: Keine Eintragung einer deutschen Formmarke als Gemeinschaftsmarke
Urteil vom 25.10.2007 - C-238/06 P
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