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GRUR
- 2009
  - Heft 5 (Seite 429-524)
    - Rechtsprechung
      - Markenrecht
        EuGH: Maßnahmen der Zollbehörden gegen Geistiges Eigentum verletzende Waren
        BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Firmenschlagwort und zusammengesetztem Zeichen
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BPatG: Keine Schutzfähigkeit von Ortsangaben für Handelsdienstleistungen
        BPatG: Eintragung einer aus verschiedenen nationalen Symbolen bestehenden Bildmarke

GRUR 2009, 484
BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Firmenschlagwort und zusammengesetztem Zeichen
Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 167/06

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