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GRUR
2009
Heft 5 (Seite 429-524)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Maßnahmen der Zollbehörden gegen Geistiges Eigentum verletzende Waren
BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Firmenschlagwort und zusammengesetztem Zeichen
BPatG: Keine Schutzfähigkeit von Ortsangaben für Handelsdienstleistungen
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BPatG: Eintragung einer aus verschiedenen nationalen Symbolen bestehenden Bildmarke
GRUR 2009, 491
BPatG: Keine Schutzfähigkeit von Ortsangaben für Handelsdienstleistungen
Beschluss vom 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06
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