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GRUR
2009
Heft 7 (Seite 613-708)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Berücksichtigung früherer Entscheidungen bei Eintragung einer Marke
BGH: Keine Löschung wegen Zweifeln an der Verkehrsdurchsetzung
BGH: Schwache Kennzeichnungskraft einer Gattungsbezeichnung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Beschränkung des Schutzumfangs einer aus einer beschreibenden Angabe bestehenden Marke
BPatG: Begründungspflicht des DPMA bei Abweichen von früheren Entscheidungen
GRUR 2009, 672
BGH: Schwache Kennzeichnungskraft einer Gattungsbezeichnung
Urteil vom 02.04.2009 - I ZR 78/06
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