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GRUR
2009
Heft 8 (Seite 709-796)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Markenverletzung durch vergleichende Werbung
EuGH: Auslegung der „Bösgläubigkeit” des Markenanmelders
BGH: Prägung einer Marke auf Grund gesteigerter Kennzeichnungskraft eines Bestandteils
BGH: Prägung eines Kombinationszeichens durch mehrere Bestandteile
BGH: Keine Unterscheidungskraft einer Wortfolge mit allgemeiner Sachaussage
BGH: Bösgläubige Markenanmeldung bei Benutzung durch Lizenzierung oder Veräußerung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Marke kraft Verkehrsgeltung an grafisch nicht darstellbarem Zeichen
OLG Nürnberg: Inverkehrbringen durch Parfümtester
GRUR 2009, 780
BGH: Bösgläubige Markenanmeldung bei Benutzung durch Lizenzierung oder Veräußerung
Beschluss vom 02.04.2009 - I ZB 8/06
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