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GRUR
2009
Heft 10 (Seite 893-996)
Rechtsprechung
Verfahrensrecht
BGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter wegen Nichtvorlage an den EuGH
OLG Frankfurt a.M.: Mangelhafte Ausfertigung einer Beschlussverfügung mit schwarz-weißer Anlage
GRUR 2009, 992
BGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
Beschluss vom 20.05.2009 - I ZB 53/08
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