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GRUR
2010
Heft 3 (Seite 177-272)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Unterscheidungskraft eines langjährig verwendeten Werbeslogans
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: † Kein Markenschutz für Warenform
BGH: Keine Verwechslungsgefahr wegen eindeutigen Begriffsinhalts des Klagezeichens
BGH: Vergütungssatz bei rechtswidrigem Parallelimport
BPatG: Verwendung eines Begriffs als Gattungsbegriff in Gesetzen
GRUR 2010, 228
EuGH: Unterscheidungskraft eines langjährig verwendeten Werbeslogans
Urteil vom 21.01.2010 - C-398/08 P
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