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GRUR
- 2010
  - Heft 3 (Seite 177-272)
    - Rechtsprechung
      - Markenrecht
        EuGH: Unterscheidungskraft eines langjährig verwendeten Werbeslogans
        BGH: † Kein Markenschutz für Warenform
        BGH: Keine Verwechslungsgefahr wegen eindeutigen Begriffsinhalts des Klagezeichens
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Vergütungssatz bei rechtswidrigem Parallelimport
        BPatG: Verwendung eines Begriffs als Gattungsbegriff in Gesetzen

GRUR 2010, 235
BGH: Keine Verwechslungsgefahr wegen eindeutigen Begriffsinhalts des Klagezeichens
Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 102/07

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