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GRUR
2010
Heft 3 (Seite 177-272)
Rechtsprechung
Wettbewerbsrecht
EuGH: Gemeinschaftswidriges Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel
BGH: Verkaufsförderungsmaßnahme in Form einer Zugabe
BGH: Versandkostenhinweis unmittelbar bei Werbung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Angabe von Versandkosten bei Preissuchmaschinen im Internet
BGH: † Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
BGH: Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung
GRUR 2010, 248
BGH: Versandkostenhinweis unmittelbar bei Werbung
Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07
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