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GRUR
2010
Heft 4 (Seite 273-368)
Rechtsprechung
Wettbewerbsrecht
BGH: Keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei Drittauskunftsanspruch
BGH: Gezielte Behinderung eines Mobilfunkunternehmens durch Umleitung von Telefonanrufen
BGH: Grenzen der berufsrechtlich zulässigen Werbung
BGH: Keine unlautere Werbung mit der Behauptung einer Spitzenstellung
BGH: Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung
BGH: Unbefristetes Angebot bei auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteter Unterwerfungserklärung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
GRUR 2010, 355
BGH: Unbefristetes Angebot bei auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteter Unterwerfungserklärung
Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 217/07
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