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GRUR
2010
Heft 5 (Seite 369-464)
Rechtsprechung
Markenrecht
BPatG: Unterscheidungskraft für Journalistenpreisbezeichnung
BPatG: Kein Gebot zur Berücksichtigung von früheren vergleichbaren Entscheidungen
BPatG: Kein Gebot zur Berücksichtigung von früheren vergleichbaren Entscheidungen
BPatG: Keine Bösgläubigkeit bei Anmeldung zur Abwehr von potenziellen Angriffen der Mitkonkurrenten
BPatG: Keine bösgläubige Anmeldung für Weichkäse als Formmarke
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BPatG: Gedankliche Verwechslungsgefahr zwischen teilweise übereinstimmenden Marken
BPatG: Prägung einer jüngeren Kombinationsmarke durch schutzunfähigen Bestandteil
GRUR 2010, 435
BPatG: Keine bösgläubige Anmeldung für Weichkäse als Formmarke
Beschluss vom 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07
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