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GRUR
2010
Heft 8 (Seite 665-760)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Kein Einwand der unvollständigen Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH: Veröffentlichung eines europäischen Patents mit Auslassungen in der Übersetzung
BGH: Fehlende Deutlichkeit einer beschränkt verteidigten Anspruchsfassung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Gedankliche Kluft und Konvergenz zwischen Fernmeldenetz und Internettechnologie
GRUR 2010, 709
BGH: Fehlende Deutlichkeit einer beschränkt verteidigten Anspruchsfassung
Urteil vom 18.03.2010 - Xa ZR 54/06
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