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GRUR
2010
Heft 9 (Seite 761-864)
Rechtsprechung
Markenrecht
BGH: † Unterscheidungskraft eines Porträtfotos einer verstorbenen Person
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verwechslungsgefahr zwischen ausländischer Marke des Geschäftsherrn und Agentenmarke
BGH: Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken für karitative Dienstleistungen
BGH: Haftung für Markenverletzung durch Verwendung eines als Suchwort benutzten Zeichens
BGH: Keine Markenverletzung durch sowjetische Staatsembleme auf Bekleidungsstücken
GRUR 2010, 825
BGH: † Unterscheidungskraft eines Porträtfotos einer verstorbenen Person
Beschluss vom 31.03.2010 - I ZB 62/09
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