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GRUR
2010
Heft 9 (Seite 761-864)
Rechtsprechung
Verfahrensrecht
BGH: † Beantragung der Wiedereinsetzung bei nachträglichem Entstehen eines Zulassungsgrundes
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Zurückweisung der Nichtbenutzungseinrede wegen Verspätung
BGH: Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens
GRUR 2010, 858
BGH: † Beantragung der Wiedereinsetzung bei nachträglichem Entstehen eines Zulassungsgrundes
Hinweisbeschluss vom 29.06.2010 - X ZR 193/03
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