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GRUR
2010
Heft 10 (Seite 865-952)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Beweislast für die Ausführung einer Erfindung durch Fachmann
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in Verletzungsrechtsstreit
BGH: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung
BGH: Ausführbare Offenbarung einer Erfindung
BPatG: Keine Vorrangstellung der beanspruchten Gegenstände durch Nummerierung der Ansprüche
GRUR 2010, 901
BGH: Beweislast für die Ausführung einer Erfindung durch Fachmann
Urteil vom 11.05.2010 - X ZR 51/06
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