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GRUR
2011
Heft 7 (Seite 561-664)
Rechtsprechung
Verfahrensrecht
BGH: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unklarem richterlichem Hinweis
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Hinweis in mündlicher Verhandlung
BPatG: Teilerledigung der Hauptsache im Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Erlöschen des Patents
GRUR 2011, 654
BGH: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unklarem richterlichem Hinweis
Beschluss vom 09.09.2010 - I ZB 81/09
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