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GRUR
- 2012
  - Heft 2 (Seite 105-216)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Patentfähigkeit eines auf einen schutzunfähigen Anspruch zurückbezogenen Unteranspruchs
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:

GRUR 2012, 149
BGH: Patentfähigkeit eines auf einen schutzunfähigen Anspruch zurückbezogenen Unteranspruchs
Urteil vom 29.09.2011 - X ZR 109/08

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