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GRUR
2012
Heft 3 (Seite 217-320)
Rechtsprechung
MARKENRECHT
EuGH: Keine Markenbenutzung durch bloßes Abfüllen von Dosen
BGH: Unterscheidungskraft für Wortfolge mit mehrdeutigem Begriffsinhalt
BGH: Beschreibende Angabe für Einkaufszentrum
BGH: Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BPatG: Unterscheidungskraft einer sprachlichen Neuschöpfung
BPatG: Bestimmtheit des Schutzgegenstands bei dreidimensionalen Gestaltungen
GRUR 2012, 276
BGH: Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung
Beschluss vom 17.08.2011 - I ZB 70/10
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