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GRUR
2012
Heft 3 (Seite 217-320)
Rechtsprechung
MARKENRECHT
EuGH: Keine Markenbenutzung durch bloßes Abfüllen von Dosen
BGH: Unterscheidungskraft für Wortfolge mit mehrdeutigem Begriffsinhalt
BGH: Beschreibende Angabe für Einkaufszentrum
BGH: Freihaltebedürfnis für Institutsbezeichnung
BPatG: Unterscheidungskraft einer sprachlichen Neuschöpfung
BPatG: Bestimmtheit des Schutzgegenstands bei dreidimensionalen Gestaltungen
Zum Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
GRUR 2012, 283
BPatG: Bestimmtheit des Schutzgegenstands bei dreidimensionalen Gestaltungen
Beschluss vom 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09
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