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GRUR
- 2012
  - Heft 6 (Seite 545-656)
    - Rechtsprechung
      - Markenrecht
        EuGH: Eintragungsfähigkeit der Oberflächenstruktur einer Getränkeflasche als Marke
        EuGH: Keine Relevanz der Uhrzeit für Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
        EuGH: Eintragungsfähigkeit von Abkürzung mit beschreibender Wortfolge
        BGH: Keine markenmäßige Verwendung eines Bildmotivs mit dekorativem Charakter
        BGH: Vorliegen von zeitlich relevanter Verletzungshandlung durch Gesamtabwägung
        BGH: Sekundäre Darlegungslast des Markeninhabers bei behauptetem Vertrieb von Produktfälschungen
        BGH: Keine Beweislastumkehr bei Ausscheiden eines Zwischenhändlers aus der Lieferkette
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Schriftltg.:
        BGH: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten
        BPatG: Gesamtzeichen aus Abkürzung und beschreibender Angabe

GRUR 2012, 630
BGH: Keine Beweislastumkehr bei Ausscheiden eines Zwischenhändlers aus der Lieferkette
Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 137/10

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