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GRUR
2012
Heft 6 (Seite 545-656)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Eintragungsfähigkeit der Oberflächenstruktur einer Getränkeflasche als Marke
EuGH: Keine Relevanz der Uhrzeit für Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke
EuGH: Eintragungsfähigkeit von Abkürzung mit beschreibender Wortfolge
BGH: Keine markenmäßige Verwendung eines Bildmotivs mit dekorativem Charakter
BGH: Vorliegen von zeitlich relevanter Verletzungshandlung durch Gesamtabwägung
BGH: Sekundäre Darlegungslast des Markeninhabers bei behauptetem Vertrieb von Produktfälschungen
BGH: Keine Beweislastumkehr bei Ausscheiden eines Zwischenhändlers aus der Lieferkette
BGH: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten
BPatG: Gesamtzeichen aus Abkürzung und beschreibender Angabe
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
GRUR 2012, 637
BPatG: Gesamtzeichen aus Abkürzung und beschreibender Angabe
Beschluss vom 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11
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