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GRUR
2012
Heft 8 (Seite 761-856)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Grad der Eindeutigkeit bei Angaben der Waren und Dienstleistungen für Markenschutzantrag
Zum Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
EuGH: Koexistenz von Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken
EuGH: Tätigwerden der EU-Zollbehörden bei nachgeahmten Waren im Nichterhebungsverfahren
BGH: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Verwendung als Domain und auf CD-Hüllen
BPatG: Kein Herkunftshinweis durch Streifennähte auf Gesäßtasche
BPatG: Bekannte Gebäudekomplexe als freihaltungsbedürftige Ortsangaben
BPatG: Indizien für ersichtliche bösgläubige Markenanmeldung
GRUR 2012, 822
EuGH: Grad der Eindeutigkeit bei Angaben der Waren und Dienstleistungen für Markenschutzantrag
Urteil vom 19.06.2012 - C-307/10
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