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GRUR
2012
Heft 1 (Seite 1-104)
Rechtsprechung
VERFAHRENSRECHT
BGH: Keine Gehörsverletzung bei Zustellung an Verkündungs statt nach Schluss der mündlichen Verhandlung
BGH: Nachreichung einer deutschen Übersetzung
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Gutachtenmängel und Befangenheitsbesorgnis
BGH: Interessengewichtung bei Aussetzungsentscheidung
BGH: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Sozialrechtsweg
BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
BPatG: Vertretungsfiktion für nicht erschienenen Patentmitinhaber bei beschränkter Verteidigung
GRUR 2012, 91
BGH: Nachreichung einer deutschen Übersetzung
Beschluss vom 18.07.2011 - X ZB 10/10
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