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GRUR
2013
Heft 5 (Seite 433-544)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Verletzungsklage gegen Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke - FCI/FCIPPR
EuGH: Schutzfähigkeit eines einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellenden Bildzeichens - Deichmann [Umsäumter Winkel]
BGH: Keine Unterscheidungskraft einer Wortfolge für Verlagsdienstleistungen - Deutschlands schönste Seiten
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Schriftltg.:
GRUR 2013, 522
BGH: Keine Unterscheidungskraft einer Wortfolge für Verlagsdienstleistungen - Deutschlands schönste Seiten
Beschluss vom 13.09.2012 - I ZB 68/11
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