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GRUR
2013
Heft 9 (Seite 865-968)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Auslegung des unionsrechtlichen Begriffs der „Bösgläubigkeit“ - Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss
EuGH: Begriff der „ernsthaften Benutzung“ - Specsavers-Gruppe/Asda
Zum Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Redaktion:
BGH: Ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland - VOODOO
BGH: Bestimmtheit des Schutzgegenstands bei dreidimensionalen Gestaltungen - Schokoladenstäbchen II
BPatG: EuGH-Vorlage zur Markenfähigkeit einer 3D-Abbildung für ein Ladenlokal - Apple
BPatG: EuGH-Vorlage zum Markenschutz für den Einzelhandel mit Dienstleistungen - Netto
GRUR 2013, 922
EuGH: Begriff der „ernsthaften Benutzung“ - Specsavers-Gruppe/Asda
Urt. vom 18.07.2013 - C-252/12
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