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GRUR
2014
Heft 4 (Seite 305-408)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Voraussetzungen für Markenverfall wegen Wandels zu gebräuchlicher Bezeichnung - Backaldrin/Pfahnl [KORNSPITZ]
BGH: Irreführende Verwendung des Symbols „R im Kreis“ bei nicht schutzfähigem Zeichenbestandteil - grill meister
BGH: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke - OTTO CAP
BGH: Kein Wegfall der Erstbegehungsgefahr durch nichteingelegte Beschwerde - REAL-Chips
BGH: Wirkungen der Löschung einer Marke bei außerkennzeichenrechtlichem Löschungsanspruch - H 15
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Namensmarken - SashaFabiani
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Namensmarken - Manuel Luciano/Luciano
BPatG: Prüfung der Berühmung von staatlicher Trägerschaft im Eintragungsverfahren - Bolschoi Staatsballett
Anm. d. Red.:
GRUR 2014, 393 (Ls.)
BPatG: Prüfung der Berühmung von staatlicher Trägerschaft im Eintragungsverfahren - Bolschoi Staatsballett
Beschl. vom 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13
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