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GRUR
2014
Heft 7 (Seite 609-712)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Heranziehung einer maschinenbautechnischen Lösung bei Zugehörigkeit zum allgemeinen Fachwissen - Farbversorgungssystem
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Red.:
BGH: Keine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Reifendemontiermaschine
GRUR 2014, 647
BGH: Heranziehung einer maschinenbautechnischen Lösung bei Zugehörigkeit zum allgemeinen Fachwissen - Farbversorgungssystem
Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 139/10
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