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GRUR
2014
Heft 7 (Seite 609-712)
Rechtsprechung
Kostenrecht
BGH: Kostenfestsetzungsverlangen bei Verfolgung paralleler Ansprüche in zeitlich gestaffelten getrennten Verfahren - Festsetzung von Mehrkosten
BGH: Rückzahlung der Prüfgebühr bei Rücknahme der Anmeldung - Prüfungsgebühr
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Red.:
GRUR 2014, 710
BGH: Rückzahlung der Prüfgebühr bei Rücknahme der Anmeldung - Prüfungsgebühr
Beschl. vom 06.05.2014 - X ZB 11/13
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