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GRUR
2016
Heft 10 (Seite 977-1096)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung eines Standardisierungsentwurfs - Anrufroutingverfahren
BGH: Keine schädliche Vorveröffentlichung durch Zwischenbericht zu nicht abgeschlossener Forschungsarbeit - Zöliakiediagnoseverfahren
BGH: Enge Voraussetzungen für Einräumung einer Aufbrauchfrist bei Patentverletzung - Wärmetauscher
Sachverhalt:
Gründe:
Anmerkung von Anette Gärtner
BGH: Sachdienliche hilfsweise Verteidigung mit geänderten Ansprüchen in Berufungsverfahren - Fahrzeugscheibe II
GRUR 2016, 1031 (m. Anm. Gärtner)
BGH: Enge Voraussetzungen für Einräumung einer Aufbrauchfrist bei Patentverletzung - Wärmetauscher
Urteil vom 10.05.2016 - X ZR 114/13 mAnm Gärtner
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