GRUR 2016, 1038 - beck-online

GRUR
- 2016
  - Heft 10 (Seite 977-1096)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung eines Standardisierungsentwurfs - Anrufroutingverfahren
        BGH: Keine schädliche Vorveröffentlichung durch Zwischenbericht zu nicht abgeschlossener Forschungsarbeit - Zöliakiediagnoseverfahren
        BGH: Enge Voraussetzungen für Einräumung einer Aufbrauchfrist bei Patentverletzung - Wärmetauscher
        BGH: Sachdienliche hilfsweise Verteidigung mit geänderten Ansprüchen in Berufungsverfahren - Fahrzeugscheibe II
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Red.:

GRUR 2016, 1038
BGH: Sachdienliche hilfsweise Verteidigung mit geänderten Ansprüchen in Berufungsverfahren - Fahrzeugscheibe II
Urteil vom 21.06.2016 - X ZR 41/14

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