GRUR 2016, 378 - beck-online

GRUR
- 2016
  - Heft 4 (Seite 321-424)
    - Rechtsprechung
      - Markenrecht
        EuGH: Aktivlegitimation eines nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmers - Hassan/Breiding [ARKTIS]
        EuGH: Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung - Daimler/Együd Garage
        BGH: Keine bösgläubige Markenanmeldung wegen Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Unternehmenskennzeichens - LIQUIDROM
        Sachverhalt:
        Gründe:
        Anm. d. Red.:
        BGH: Keine bösgläubige Markenanmeldung zur Monopolisierung rein dekorativer Verwendung - GLÜCKSPILZ
        BGH: Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen - BioGourmet
        OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Gütezeichens - Internationales Baumwollzeichen
        OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage der internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt der Niederlassung - Enkelgesellschaft

GRUR 2016, 378
BGH: Keine bösgläubige Markenanmeldung wegen Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Unternehmenskennzeichens - LIQUIDROM
Beschl. vom 15.10.2015 - I ZB 44/14

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