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GRUR
2016
Heft 4 (Seite 321-424)
Rechtsprechung
Markenrecht
EuGH: Aktivlegitimation eines nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmers - Hassan/Breiding [ARKTIS]
EuGH: Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung - Daimler/Együd Garage
BGH: Keine bösgläubige Markenanmeldung wegen Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Unternehmenskennzeichens - LIQUIDROM
BGH: Keine bösgläubige Markenanmeldung zur Monopolisierung rein dekorativer Verwendung - GLÜCKSPILZ
BGH: Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen - BioGourmet
Sachverhalt:
Gründe:
Anm. d. Red.:
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Gütezeichens - Internationales Baumwollzeichen
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Frage der internationalen Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt der Niederlassung - Enkelgesellschaft
GRUR 2016, 382
BGH: Verwechslungsgefahr zwischen Einzelhandelsdienstleistungen - BioGourmet
Beschl. vom 14.01.2016 - I ZB 56/14
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