GRUR 2017, 57 - beck-online

GRUR
- 2017
  - Heft 1 (Seite 1-104)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: * Einführung neuer Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren - Ventileinrichtung
        BGH: Keine vollständige Nichtigkeitserklärung trotz Verteidigung nur mit bestimmten Anspruchssätzen - Datengenerator
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Red.:

GRUR 2017, 57
BGH: Keine vollständige Nichtigkeitserklärung trotz Verteidigung nur mit bestimmten Anspruchssätzen - Datengenerator
Urteil vom 13.09.2016 - X ZR 64/14

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