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GRUR
2017
Heft 1 (Seite 1-104)
Rechtsprechung
Patentrecht
BGH: * Einführung neuer Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren - Ventileinrichtung
BGH: Keine vollständige Nichtigkeitserklärung trotz Verteidigung nur mit bestimmten Anspruchssätzen - Datengenerator
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Red.:
GRUR 2017, 57
BGH: Keine vollständige Nichtigkeitserklärung trotz Verteidigung nur mit bestimmten Anspruchssätzen - Datengenerator
Urteil vom 13.09.2016 - X ZR 64/14
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