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GRUR
- 2018
  - Heft 7 (Seite 657-760)
    - Rechtsprechung
      - Patentrecht
        BGH: Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Red.:
        BPatG: Ergänzendes Schutzzertifikat für durch Formulierungspatent geschützte Wirkstoffzusammensetzung - Hexavalenter Impfstoff

GRUR 2018, 716
BGH: Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
Urteil vom 27.03.2018 - X ZR 59/16

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